Nicht wie die SPD und die Linkspartei wollen die Grünen keine bundesweite Mietpreisbremse, aber sie planen ein Mietmanipulationsgesetz, das wie ein „Supermietendeckel“ wirken würde. Das würde großes Entsetzen bei Immobilienbesitzern auslösen. Doch auch für Mieterinnen und Mieter hätte dieser unangenehme Folgen.
Grünes Wahlprogramm verhindert Mieterhöhungen
Die Forderung der SPD und er Linken ist klar. Da die Mietpreisbremse, die die Rot-Rot-Grüne Regierung in Berlin beschlossen hat, vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wurde, fordern sie nun eine bundesweite Mietpreisbremse. Die SPD nennt dies ein „Mietmoratorium„. Die Grünen dagegen haben sich diese Forderung nicht zu eigen gemacht, sondern nur elf Worte in ihr Wahlprogramm geschrieben. Diese elf Worte würden bedeuten, dass zumindest in Großstädten auf Dauer keine Mieterhöhungen mehr möglich wären, sondern die Realmieten sinken würden. Das klingt technisch und nur wenige Wähler, die keine Mietrechtsexperten sind, verstehen die Zusammenhänge.
Mietenmanipulationsgesetz würde zu Supermietendeckel führen
Wird die Forderung der Grünen, also das Mietenmanipulationsgesetz umgesetzt, dürfen die Preise für Miete bei Neuvermietungen in Bestandsimmobilien künftig nur noch 7,80 Euro/qm in Berlin und 10,80 Euro in Stuttgart betragen. Da SPD, Linkspartei und Grüne auch die bisherige Regelung abschaffen wollen, wonach der Vermieter mindestens die bisherige Miete verlangen darf, wären Vermieter faktisch gezwungen, in vielen Fällen die Mieten zu senken. Die SPD dagegen will ein „Mietmoratorium“ für fünf Jahre. Obwohl zu erwarten ist, dass nach Ablauf dieser fünf Jahre ein entsprechendes Gesetz verlängert wird, ist die Forderung der Grünen noch radikaler. Sie bewirkt, dass die Mieten in den Großstädten faktisch gar nicht mehr erhöht werden können, sondern in manchen Fällen gesenkt werden müssen. Es ist fraglich, ob ein faktischer Mietstopp oder eine Verpflichtung zur Senkung der Mieten verfassungsgemäß wäre.
Auch Mieter werden beeinträchtigt
Die Mieter dürften vorerst zufrieden sein, wenn die Mieten nicht mehr steigen dürfen, aber die Auswirkungen sind auch für Sie äußerst negativ. Erstens werden Privatpersonen nicht mehr in Immobilien investieren, wenn diese unwirtschaftlich sind. Zweitens werden sie weniger für Modernisierungen und Instandsetzungen ausgeben. Das ist keine Theorie. Die Mietpreisbremse wurde bereits in der damaligen DDR erprobt. Das Ergebnis war eine zunehmende Verschlechterung des Wohnraums. Die Bürger mussten mehrere Jahre warten, bis sie eine der Plattenbauwohnungen zugewiesen bekamen. Die Substanz von Altbauten in Mehrfamilienhäusern in Leipzig, Dresden, Ost-Berlin, Erfurt und anderen ostdeutschen Städten hatte sich enorm stark verschlechtert. Dies führte dazu, dass nach der Wiedervereinigung viele Milliarden Euro durch ein massives Steuerprogramm, das sogenannte Fördergebietsgesetz, in ihre Sanierung gesteckt werden mussten. Aber nicht nur Altbauten mussten im großen Stil saniert werden, sondern auch die DDR-Plattenbauten.